Moritzberger bestimmen den Haushalt der Stadt mit
Wie wäre es, wenn die Moritzbergerinnen und Moritzberger zukünftig darüber mitbestimmen können, ob das Abwasser privatisiert, wie der Bahnhofsvorplatz verschönert oder wie das Phoenix-Gelände verkehrstechnisch angebunden wird? Immer mehr Kommunen in Deutschland beteiligen ihre Bewohner an den Haushaltsentscheidungen. Warum sollte dies nicht auch in Hildesheim möglich sein?
Beim Bürgerhaushalt können die Bewohner Vorschläge machen, für welche Bereiche die Gelder der Stadt ausgegeben werden und woher sie kommen können. Die Ideen werden gesammelt, von den Bürgern auf Versammlungen bewertet und anschließend zur Entscheidung an den Stadtrat weitergeleitet. Durch verständliche Darstellungen informiert die Stadt vorher über die geplanten Einnahmen und Ausgaben und schafft so die Grundlage für eine breite Haushaltsmitsprache.
Beim Bürgerhaushalt kann jeder mitmachen. Wer sich über fehlende Fahrradwege in seiner Straße ärgert, regt den Bau von neuen Fahrradwegen an. Finden sich genug Befürworter, geht der Vorschlag in die Haushaltsberatungen. Lehnt der Stadtrat dann den neuen Fahrradweg ab, muss er darüber Rechenschaft ablegen.
„Die Bürger sind die besten Kenner der Stadt”, sagt Prof. Buchholz, Mitarbeiter im Arbeitskreis „Hildesheimer Bürgerhaushalt”. Ihre Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten solle man nutzen bei der Frage, ob Sportplätze saniert oder Gebäude umgestaltet werden sollen. Die Bürger sollen selbst abwägen, ob Fahrradwege wichtiger sind als breitere Straßen oder ob die Abwassereinrichtung privatisiert werden soll.
„Bürger wissen aus ihrer Lebens- und Wohnsituation heraus, wo der Schuh drückt, und können die Verwaltung und die Politik so auf ihre Probleme aufmerksam machen”.
Als Vorbild für größeres Gemeinwohl durch mehr Haushaltsmitbestimmung gilt die brasilianische Stadt Porto Alegre: Seit 1989 bestimmen dort die Einwohner über die öffentlichen Ausgaben mit. Befürchteten Kritiker zunächst, dass die Bürger verschwenderisch mit den Steuergeldern umgehen könnten, entpuppten sie sich als sehr sparsam. Die Stadt war nach fünf Jahren schuldenfrei, die Einwohner fühlten sich für ihre Kommune verantwortlich und die Mittelverschwendung nahm deutlich ab. Die Vereinten Nationen ernannten Porto Alegre zur „Hauptstadt der Demokratie”.
Das Modell von Porto Alegre findet in Deutschland viele Nachahmer. In Nordrhein-Westfalen nahmen von 2000 bis 2003 die Kommunen Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim und Vlotho an einem Pilotprojekt des NRW-Innenministeriums und der Bertelsmannstiftung zum Bürgerhaushalt teil. Inzwischen haben in Deutschland mehr als 14 Kommunen den Bürgerhaushalt eingeführt.
Es ist zu hoffen, dass der Hildesheimer Stadtrat auch bei uns den Bürgerhaushalt einführt und auf diesem Wege zum Wohle der Stadt Hildesheim beträgt. Moritzberger Bürgerinnen und Bürger bestimmen mit, warum nicht auch beim Haushalt unserer Stadt?
Ungeeignet ist der bisherige Aufruf der Stadt zur Einreichung städtischer Haushaltsvorschläge und unbrauchbar ist die Haushaltsdarstellung auf der Hildesheimer Homepage www.hildesheim.de. Hier fehlen die breite Bürgerbeteiligung über Bürgerversammlungen einerseits und die verständliche und übersichtliche Haushaltsdarstellung andererseits. Beides sind unerlässliche Voraussetzungen für einen erfolgreichen Bürgerhaushalt.
In Hildesheim setzt sich der Arbeitskreis „Bürgerhaushalt für Hildesheim” für die Haushaltsdemokratie ein. Wer in diesem Kreis mitarbeiten möchte, melde sich bei Alfred Müller, Tel. 26 54 01.